Zuschüsse

Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 24.04.2000 – I R 12/98 sind zweckgebundene Zuschüsse, die eine Gemeinde für Investitionen im Bereich gemeindlicher Wasserversorgung enthält, durch den Betrieb gewerblicher Art Wasserversorgung veranlasst und grundsätzlich gewinnwirksam zu erfassen.

Daraus ergibt sich für die Förderung:

• Zweckverbänden mit Teilfunktion (es werden ohne Versorgung des Endkunden nur Teilleistungen durchgeführt) werden Zuschüsse nach den Förderrichtlinien Wasserwirtschaft zukünftig nur gewährt, wenn diese von den Trägern des Zweckverbandes einzeln beantragt und nach Eingang der Zuschüsse von den Trägern in Form einer Einlage an den Zweckverband weitergereicht werden, um den Anforderungen des § 23 Abs.3 Satz 5 EigAnVO zu genügen.

Die Zuwendungsbescheide werden mit einer entsprechenden Nebenbestimmung versehen.

• Bei Zweckverbänden mit Vollfunktion (die gesamte Aufgabe der Wasserversorgung wird wahrgenommen) scheidet eine Zuwendung an die Mitglieder des Zweckverbandes aus, da diese nicht Aufgabenträger sind.

Steuerrechtlich ist hier eine ertragswirksame Vereinnahmung der Kapitalzuschüsse der öffentlichen Hand durch den Zweckverband notwendig.

Damit gleichzeitig aber auch ein Auseinanderfallen von handelsrechtlicher und steuerrechtlicher Bilanzierung vermieden wird, kann von der Ausnahmeregelung nach § 23 Abs.3 Satz 5, letzter Halbsatz Gebrauch gemacht werden.

Es wird empfohlen, die Kapitalzuschüsse unmittelbar zur Reduzierung der Entgeltsbelastung einzusetzen und damit eine steuerliche Mehrbelastung zu vermeiden.

KRITIS-Bonus

Der Bonus kommt für alle geeigneten technischen und organisatorischen Maßnahmen in Betracht, die nachweislich (Gutachten) zur Erhöhung der Sicherheit beitragen. Als Gutachten können auch die Ergebnisse der Teilnahme am Benchmarking-Modul Notfallvorsorge gewertet werden.

Soweit die für eine Maßnahme gewährte Zuwendung insgesamt einen Wert von 25.000 EUR Zuschuss (äquival. Zuschuss) nicht überschreitet, ist eine gutachterliche Bestätigung entbehrlich. Für beantragte Zuwendungen > 25.000 EUR (Zuschuss/äqu. Zuschuss) muss die Erforderlichkeit der Maßnahme und die erreichbare Verbesserung der Sicherheit gutachterlich bestätigt werden bzw. die Zuwendung wird ohne Nachweis auf 25.000 EUR Zuschuss (äquival. Zuschuss) begrenzt.

Folgende Angaben sind dazu erforderlich:

Beschaffung Notstromaggregate

1. Welche kritischen Anlagen/Geräte sollen notfalls mit mobilen Notstromaggregaten versorgt werden?
2. Ist sichergestellt, dass ausschließlich die für den Notbetrieb vorgesehenen Verbraucher der kritischen Bereiche an die Notstromversorgung angeschlossen sind?
3. Wurden die kritischen Bereiche, die im Krisenfall mit Strom versorgt werden müssen, identifiziert?
4. Gibt es einen Wartungsplan, nachdem alle Notstromaggregate regelmäßig gewartet werden?
5. Wurde der Gesamtenergiebedarf zur Aufrechterhaltung der kritischen Bereiche ermittelt?
6. Wurde festgelegt, für welchen Zeitraum die kritischen Bereiche mit Notstrom versorgt werden sollen?
7. Sind geeignete Einspeisepunkte festgelegt?
8. Kann eine ausreichende Menge Kraftstoff für die festgelegte Betriebsdauer(mindestens 72 h) der Notstromversorgung vorgehalten werden? Gibt es Verträge mit Lieferanten, die Betriebsmittel für die Notstromaggregate liefern?

Beschaffungen Prozessleitsysteme

1. Wird eine redundante Datensicherung vorgenommen?
2. Werden Daten an verschiedenen Orten vorgehalten?
3. Ist die mit dem Internet geknüpfte Computeranlage durch eine professionelle Firewall gesichert?
4. Besteht im Rahmen der Prozesssteuerung (SCADA-System) eine Verbindung zum Internet?
5. Werden durch die vorgesehene Maßnahme die Standards des IT-Grundschutzes des BSI (IT-Grundschutzkatalog) eingehalten? Insbesondere BSI Umsetzungshinweise zum Baustein: IND.1 Prozessleit- und Automatisierungstechnik
   • a) Schutz vor Schadprogrammen
   • b) Dokumentation der OT-Infrastruktur
   • c) Entwicklung eines geeigneten Zonenkonzepts
   • d) Änderungsmanagement im OT-Betrieb
   • e) Restriktiver Einsatz von Wechseldatenträgern und mobilen Endgerät
   • f) Monitoring, Protokollierung und Detektion sicherheitsrelevanter Ereignisse
   • g) Notfallplanung
6. Sind Prozesssteuerung und Sicherheitssysteme (Alarmanlage, Videoüberwachung) voneinander getrennt?
7. Existiert eine redundante, örtlich getrennte Prozesssteuerung?

KRITIS-Maßnahmen sind als gesonderte MIP-Maßnahmen (neue Maßnahmenart 1.5/2.2.9) zu beantragen.

TSM-Bestätigung

Gültige TSM-Bestätigungen sind in den Stammdaten der Maßnahmeträger hinterlegt.

KRITIS-Bonus

Kernszenarien der Risikobetrachtung sind die Szenarien großflächiger länger andauernder Stromausfall, Cyberangriff auf die Wasserversorgung, Zerstörung/Ausfall einer Anlage mit hoher Kritikalität (z.B. Wasserwerk, Hochbehälter) unter Berücksichtigung von Extremwetterereignissen.

Der KRITIS-BONUS wird gewährt in Anlehnung an die Empfehlungen des BBK für

• Schaffung zusätzliches Speichervolumen (Neubau oder Erweiterung)
• Zusätzliche Wassergewinnungsanlagen
• Reaktivierung bestehender Wassergewinnungsanlagen
• Beschaffung Notstromaggregate, vorbereitende Maßnahmen
• Maßnahmen der IT-Sicherheit

wird nicht gewährt für

• Neubau von Förderleitungen zwischen vorhandenen Hochbehältern
• Anpassungsmaßnahmen im Leitungssystem, an Hochbehältern
• Pumpanlagen
• Druckerhöhungsanlagen

Eine gleichzeitige Anwendung von Kristis-Boni und Klima-Boni für Verbundleitungen kommt nicht in Betracht.

Förderung nach Wassersicherstellungsgesetz

Sofern aus dem Förderprogramm des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe / ADD Zuwendungen nach dem Wassersicherstellungsgesetz aus dem Konjunkturpaket der Bundesregierung auf dem Wege eines Verpflichtungsbescheides geleistet werden, erfolgt eine Kumulierung mit beantragten Fördermitteln der Wasserwirtschaftsverwaltung Rheinland Pfalz nur soweit, als ein Eigenanteil von mindestens 15% verbleibt. Dabei werden gewährte Darlehen in äquivalente Zuschüsse umgerechnet, um die Gesamtzuwendungsleistung Bund/Land zu bestimmen.

Sonderförderprogramm Resiliente Wasserversorgung

Fördervoraussetzung: Beitritt zum Pakt Resiliente Wasserversorgung durch Anmeldung zur Standortbestimmung Notfallvorsorge auf der Plattform Fa. Aquabench ( https://www.wasserbenchmarking-rp.de/notfallvorsorge/ )

Sonderförderung KLIMA-Bonus

Der KLIMA-Bonus nach Ziffer 5.1.1 für von 20% Zuschuss für neue Trinkwasser-Verbundleitungen zu anderen Maßnahmenträgern zur Erhöhung der Versorgungssicherheit bei Wasserknappheit kann wie folgt erhöht werden:

+30 % = neu 50 % für Investitionskosten je Maßnahmeträger bis 2,0 Mio. EUR,

+25 % = neu 45% für Investitionskosten je Maßnahmeträger von 2,0- 5,0 Mio. EUR,

+20 % = neu 40% für Investitionskosten je Maßnahmeträger über 5,0 Mio. EUR (*

Sonderförderung KRITIS-Bonus

Der KRITIS-Bonus nach Ziffer 5.1.1 für von 15% Zuschuss bzw. 20% Zuschuss für TSM zertifizierte Unternehmen für geeignete Maßnahmen zur Erhöhung der Resilienz der Wasserversorgung kann wie folgt erhöht werden:

+30 % = neu 45 / 50% für Investitionskosten je Maßnahmeträger bis 2,0 Mio. EUR,

+25 % = neu 40 / 45% für Investitionskosten je Maßnahmeträger von 2,0 - 5,0 Mio. EUR,

+20 % = neu 35 / 40% für Investitionskosten je Maßnahmeträger über 5,0 Mio. EUR (*

Neben den bereits unter 5.1.1 angesprochenen Maßnahmen sind auch folgende Maßnahmen zur Erhöhung der Resilienz förderfähig.

• Schaffung von Redundanzen durch zusätzliches verbundrelevantes Speichervolumen zur gemeinsamen Nutzung durch mehrere Maßnahmenträger (Neubau oder Erweiterung)
• Zusätzliche Kapazität in Wassergewinnungsanlagen
• Reaktivierung bestehender Wassergewinnungsanlagen
• Bau von Übergabeeinrichtungen zwischen Maßnahmeträgern
• Pumpstationen zur Ersatzwasserversorgung in andere Versorgungsnetze

Nicht KRITIS-BONUS-förderfähig sind (mit Ausnahme der Verbundleitungen zu einem anderen Maßnahmenträger, siehe KLIMA-Bonus) der Leitungsbau innerhalb des Versorgungsgebieten eines Maßnahmeträgers.

*)Hinweis: Hier erfolgt mit dem Großinvestitionsbonus nach Ziffer 4.4.1 FÖRIWWV entgeltabhängig bereits eine Aufstockung um 10 – 25 v.H. Zuschuss.