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5.2.1 Zuwendungsfähige Kosten
Die zuwendungsfähigen Kosten eines Vorhabens setzen sich in der Regel zusammen aus
- den Kosten der notwendigen Planungs- und Beratungsleistungen und für sonstige notwendige Leistungen (z.B. Bürgerbeteiligung, Hochwasserrisikomanagementplanungen, Beratungsleistungen Vergaberecht im Oberschwellenbereich).
Beratungsleistung Vergaberecht
Kosten bis zu 5.000 EUR können regelmäßig als notwendig anerkannt werden. Darüberhinausgehend nur in besonderen Einzelfällen.
Die vereinbarten Ingenieurleistungen sind bis zu einem Höchstsatz von 50% über dem nach der HOAI 2021 zu ermittelnden Basishonorar, darüber hinaus mit höchstens 15 % der anrechenbaren Baukosten nach DIN 276 zuwendungsfähig. Bei Vereinbarung der Planungsmethode Building Information Modeling (BIM) als besondere Leistung sind bis zu 20% des zuwendungsfähigen Honorars zusätzlich förderfähig, sofern die dafür zu erbringenden Leistungen und ihre Honorierung schriftlich vereinbart worden sind. - den Kosten einer Dynamischen Kostenvergleichsrechnung (KVR),
- den Baukosten bzw. Baukostenzuschüssen im Rahmen interkommunaler Zusammenarbeit,
- den Kosten für notwendigen Grunderwerb bzw. dingliche Sicherung und Nutzungsentschädigung einschließlich Nebenkosten (Notarkosten, Vermessungskosten, Grunderwerbssteuer),
- den Kosten notwendiger Maßnahmen des Naturschutzes,
- die Kosten einer mit dem Zuwendungsbescheid vorgeschriebenen Bautafel sowie eines dauerhaften Informationsschildes.
Bei der Ermittlung der zuwendungsfähigen Baukosten ist von den Investitionskosten auszugehen,
- die nach Abzug von Leistungen Dritter aufgrund besonderer Verpflichtungen und der sonstigen nicht zuwendungsfähigen Kosten verbleiben (z.B. Anteile der Straßenbaulastträger, Baukostenzuschüsse von Sondereinleitern),
- die nach Abzug der verrechenbaren Aufwendungen gemäß § 10 Abs. 3 und 4 AbwAG und § 6 Abs. 6 LAbwAG verbleiben.
Unbare Eigenleistungen des Zuwendungsempfängers (Regiearbeiten) zählen in angemessener Höhe zu den zuwendungsfähigen Kosten (in der Regel 80 v.H. der Kosten bei öffentlicher Ausschreibung oder auf der Grundlage von Erfahrungswerten aus anderen vergleichbaren Projekten). Eigene Planungsleistungen können auf der Grundlage der HOAI (Basissatzhonorar) berücksichtigt werden. Dies gilt auch wenn der VTG (Verband der Teilnehmergemeinschaften) Rheinland-Pfalz im Zusammenhang mit Flurbereinigungsverfahren nach dem Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) im Wege der Amtshilfe für einen Maßnahmeträger nach Ziffer ➥3.2 tätig wird.
Eigenleistung -Personalkosten
Personalkosten werden nur anerkannt, soweit diese im Rahmen der Bauherrentätigkeit als Eigenleistung ( i.d.R. HOAI Leistungsphasen 3-6 oder 8) aktiviert werden
- Ermittlung auf der Grundlage der HOAI (Basishonorar) in Ansatz gebracht werden, Anerkennung mit 80% der Kosten
- Begrenzung der Höhe der Anerkennung von Eigenleistungen insgesamt auf maximal 5% der zuwendungsfähigen Kosten
Sonstige Eigenregieleistungen außerhalb der Bauherrentätigkeit werden nicht anerkannt.
Eigenleistung Kanalsanierungskonzepte
Bei Erstellung eines Kanalsanierungskonzeptes in Eigenleistung durch das Abwasserwerk kann eine pauschale Vergütung gewährt werden.
Zuwendungsfähig: pauschal bis zu 5% der Sanierungskosten, davon 80% als Eigenleistung anrechenbar. Voraussetzung: hinreichende Qualifikation der Werkleitung.
Soweit bei den gewässerunterhaltungspflichtigen Körperschaften für eine fristgerechte Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie ein besonderer Projektsteuerungsaufwand für beauftragte externe Dienstleistungen oder zusätzlich erforderliche Eigenleistungen entsteht, zählen diese Kosten in angemessenem Umfang zu den zuwendungsfähigen Kosten. Als zuwendungsfähig wird ein pauschaler Wert von 5 v.H. der nachgewiesenen Bausumme der Gewässerprojekte (ohne Grunderwerb) festgelegt. Für die Anerkennung der Projektsteuerungskosten ist
- bei externer Beauftragung ein entsprechender Leistungsauftrag,
- bei befristeter Beschäftigung in der Verwaltung (außerhalb des bisherigen Stammpersonals),
ein entsprechender Beschäftigungsvertrag, der die Projektsteuerung von Gewässermaßnahmen zum Inhalt hat vorzulegen, aus dem die Zweckbindung der eingesetzten Mittel belegbar wird.
Bei Maßnahmen der Kanalsanierung werden nur die aktivierungsfähigen bzw. -pflichtigen Herstellungskosten (§ 255 Abs. 2 HGB) als zuwendungsfähige Kosten mit folgenden pauschalen Kostenrichtwerten berücksichtigt:
| Art der Sanierung | Schmutzwasserkanäle | Mischwasserkanäle (* |
|---|---|---|
| Renovierung | 350 EUR/m | 300 EUR/m |
| Erneuerung | 600 EUR/m | 475 EUR/m |
(*: unter Berücksichtigung Kostenanteil 21 v.H. des Straßenbaulastträgers)
Kanalsanierung
Die Kosten der Sanierung von Regenwasserkanälen sind nicht zuwendungsfähig.
Anteile Straßenbaulastträger
Für die über die DV-Anwendung MIP-Förderung zu stellenden Verwendungsnachweise sowie für die Auszahlungsanträge werden folgende pauschalierte Abzüge im Bereich der Abwasserbeseitigung zur Anwendung gebracht.
Bei Maßnahmen der Kanalsanierung sind die Abzüge bereits in den pauschalierten Kostenrichtwerten eingearbeitet!
| Ausgabenkategorie | Aufteilung Schmutzwasser (SW)/Oberflächenwasser (OW) (RdSchr.14.04.1993) | Ansetzbare zuwendungsfähige Kosten unter Berücksichtigung des vorzunehmenden Abzugs von 35 v.H. für Oberflächenentwässerung |
|---|---|---|
| Regenwasseranlagen *) | SW: 0% OW: 100% | 65 % |
| Verbindungssammler für Mischwasser ab Entlastung | SW: 50% OW: 50% | 82,5 % |
| Andere Leitungen für Mischwasserzulauf | SW: 40% OW: 60% | 79,0 % |
| Kläranlagen Mischsystem - mechanischer Teil - biologischer Teil einschl. Klärschlammbehandlung und Energieerzeugung | SW: 50% OW: 50% SW: 100% OW: 0% | 94,0 % |
| Kläranlagen Trennsystem einschl. Klärschlammbehandlung und Energieerzeugung | SW: 100% OW: 0% | 100,0 % |
| Sonstige Energieerzeugung (z.B. PV-Anlagen) Kläranlagen Mischsystem Kläranlagen Trennsystem | SW: 66% OW: 33% SW: 0% OW: 100% | 90% 100% |
*) Regenüberläufe, Pumpwerke und Entlastungsanlagen vom RÜ zum Vorfluter, soweit sie außerhalb bebauter Ortslagen liegen, sind kostenmäßig dem Verbindungssammler zuzuschlagen (Rd.Schreiben vom 21.02.1979)
Bei Maßnahmen nach Nummer 2.5 kann der Maßnahmeträger die Arbeit von Bachpaten oder Naturschutzverbänden, sofern ihre Leistungen die Grenze eines ehrenamtlichen Engagements überschreiten, wie Eigenleistungen in Ansatz bringen. Aus den hieraus resultierenden Zuwendungen hat der Maßnahmeträger die vom Ehrenamtlichen geltend gemachten Kosten in voller Höhe zu erstatten.
Bei dem Erwerb von Ufergrundstücken sind die zuwendungsfähigen Kosten grundsätzlich ausgerichtet am Bodenrichtwert wie folgt zu beurteilen:
| Grund des Erwerbs | Lage Bebauung | Faktor Bodenrichtwert | Nähere Maßgabe |
|---|---|---|---|
| auf Vorrat | innerhalb außerhalb | bis zu 1,0 | |
| für Entwicklungsmaßnahme | innerhalb | bis zu 1,5 | > Kaufpreis < 150 EUR/m², darüber hinausgehend nur mit Verkehrswertgutachten max. 20 v.H. der zuwendungsfähigen Baukosten |
| außerhalb | bis zu 2,0 | > Kaufpreis Grünland ≤ 2,50 EUR/m² Kaufpreis Ackerland ≤ 5,00 EUR/m² |
|
| bis zu 1,5 | > Kaufpreis Grünland > 2,50 EUR/m² Kaufpreis Ackerland > 5,00 EUR/m² |
Sofern die zum Grundstückserwerb beantragten Kosten den Bodenrichtwert überschreiten, ist eine hinreichende Begründung der Notwendigkeit erforderlich.
Im Falle einer sonstigen Sicherung von Grundstücken (Eintragung Grunddienstbarkeit) können 20 v.H. des Verkehrswertes angesetzt werden bzw. wenn kein Wertgutachten vorliegt zur Vereinfachung 20 v.H. des 1,5-fachen Bodenrichtwertes.
Sofern Grundstücke abseits vom Gewässer als Tauschflächen erworben werden, um diese Flächen zu einem späteren Zeitpunkt als Tausch für Ufergrundstücke für eine Gewässerentwicklungsmaßnahme bereitzuhalten, können die Kosten erst bei vollzogenem Tausch in die wasserwirtschaftliche Förderung einbezogen werden.
Eine spätere Zuwendung setzt voraus, dass vor dem Tausch eine Zustimmung zum vorzeitigen Vorhabenbeginn beantragt wurde, das konkrete Ziel des Grunderwerbs benannt wird und der Tausch innerhalb einer Frist von 5 Jahren erfolgt.
Bei Pacht oder Sicherung der Ufergrundstücke durch Vertragsgewässerschutz nach Nummer 2.5 sind Kosten bis zum maximal ortsüblichen Pachtzins zuwendungsfähig.
Die Pacht bzw. die vertragliche Vergütung ist kapitalisiert über einen Zeitraum von maximal zwölf Jahren in einer Summe und gegebenenfalls für mehrere Vertragspartner gebündelt an den Zuwendungsempfänger zu zahlen.
Vom Maßnahmenträger eingebrachte Grundstücke können auf der Grundlage der Bodenrichtwerte als zuwendungsfähig anerkannt werden, sofern eine dingliche Sicherung nach Ziffer ➥4.8.8 erfolgt.
